Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltung

Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Die Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen gilt unter der Voraussetzung des Satz 1 als Anerkennung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Einkaufsbedingungen des Käufers dies ausschließen. Zwischen uns und dem Kunden sind weitere Vereinbarungen nicht getroffen worden und mündliche Zusagen wurden nicht gegeben.

Vertragsabschluss

1.    Unsere Angebote sind freibleibend, d. h. es handelt sich nicht um Vertragsanträge, sondern lediglich um Aufforderungen zur Abgabe von Vertragsanträgen seitens des Kunden. Solange wir dem Kunden keinen Vertragsantrag gemacht haben bzw. einen Vertragsantrag des Kunden nicht angenommen haben, bleibt der anderweitige Verkauf der Ware vorbehalten.

2.    Geringfügige Abweichungen von der Beschreibung des Angebots gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichung für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt besonders für den Fall von Änderungen bzw. Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt oder der Aufwertung der Ware dienen.

Preise und Zahlungen

1.    Die vereinbarten Preise verstehen sich rein netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn nicht ausdrücklich schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl in handelsüblicher Verpackung. Ggf. anfallende Sonderverpackungen (z. B. seemäßige Verpackung) gehen zu Lasten des Käufers. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt in jedem Fall nur nach besonderer schriftlicher Erklärung durch uns. 

2.    Der Rechnungsbetrag wird bei Übergabe der Ware fällig. Skonti, Rabatte etc. bedürfen einer besonderen Vereinbarung. 

3.    Sonderpreisvereinbarungen können jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. 

4.    Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins tritt Verzug ohne Mahnung ein. Zahlungsverzug erlaubt uns, ab Fälligkeit der Rechnung, Verzugszinsen in Höhe der Bankdebitzinsen zu fordern. 

5.    Tritt beim Kunden eine Vermögensverschlechterung ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit begründen, insbesondere bei Wechsel- und Scheckprotesten, Zahlungsverzug, Zahlungsrückständen aus anderen Lieferungen oder schleppender Zahlungsweise, so sind wir vorbehaltlich der uns sonst zustehenden Rechte berechtigt, Vorkasse oder Sicherheit zu verlangen und unsere Leistungen bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zurückzubehalten und bei mangelnder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. In jedem Fall werden unsere Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig. 

6.    Für jede erforderliche Mahnung werden Mahnkosten in Höhe von 5,00 ? berechnet.

Mündliche, Fernmündliche/-schriftliche Bestellungen

1.    Um Fehler bei mündlichen / fernmündlichen Bestellungen zu vermeiden, werden ausschließlich schriftliche Bestellungen angenommen. 

2.     Schriftliche Bestellungen, dazu gehören auch Bestellungen via E-Mail, Internet, Fax etc. sind grundsätzlich möglich und werden wie folgt berechnet: 50 % der Rechnungskosten als Vorkasse ? die verbleibenden 50 % des Rechnungsbetrages bei Lieferung. Wir behalten uns vor, den Restbetrag auf Rechnung oder per Nachnahme auszuweisen. 

3.     Bestellungen aus dem Ausland können nur gegen 100 % Vorkasse bearbeitet werden. 

4.      Vor Überweisung der Vorkasse ist die Übermittlung unserer Rechnung bzw. Auftragsbestätigung abzuwarten. 

5.     Der an uns getätigte Auftrag wird erst dann in Bearbeitung gehen, wenn der Vorkassenbetrag bei uns gutgeschrieben wurde und uns die Auftragsbestätigung unterzeichnet vom Auftraggeber, vorliegt.

Lieferung

1.    Bei einer nicht von uns zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

2.      Im Fall höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser und ähnlicher Umstände; Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen; Streik und Aussperrung; Mangel an Material, Energie, Transportmöglichkeiten; behördlicher Eingriffe (auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten) verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert werden, die Lieferfrist um eine angemessene Zeit.

3.      Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei.

4.      In anderen Fällen ist der Kunde berechtigt, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsdrohung zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt.

5.      Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten des Kunden voraus.

Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zur Versendung unsere Betriebsräume verlassen hat, und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware am Lager und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

Verlängerter Eigentumsvorbehalt

1.    Alle unsere Lieferungen erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst auf den Kunden über, wenn wir wegen aller unserer Forderungen aus dem Liefervertrag, sowie solcher, die im Zusammenhang mit dem Kaufobjekt stehen, befriedigt worden sind. Ist der Käufer Kaufmann, so geht das Eigentum auf ihn über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit uns getilgt hat. Bei Zahlungen mit Scheck geht das Eigentum erst mit der Einlösung des Schecks über. Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld getilgt. 

2.    Vor der endgültigen Bezahlung ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Ein Weiterverkauf ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall des Weiterverkaufs von Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab. 

3.    Ist der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise im Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit, so ist er nicht berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in solch einem Fall die Rechte aus § 455 BGB geltend machen und/oder die Einziehungsbefugnis des Kunden gegenüber dem Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderung auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Kunden gegen die Warenempfänger einzuziehen. 

4.    Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist die in unserem Eigentum stehende Ware vom Kunden gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus der Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.

Gewährleistung

1.    Im Fall von Mängel des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand nachzubessern oder Ersatz durch Austausch zu leisten. Sind wir zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Frist hinaus, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Eine Nachbesserung ist Fehlgeschlagen, wenn sie zweimal erfolglos versucht wurde oder eine weitere Nachbesserung dem Kunden nicht zumutbar ist. 

2.    Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung sind ausgeschlossen, wenn der Kunde offensichtliche Mängel nicht innerhalb von 8 Tagen nach Übergabe schriftlich gerügt hat. 

3.    Voraussetzung für die Gewährleistung ist, dass der fehlerhafte Liefergegenstand nach unserer Wahl entweder durch uns beim Kunden besichtigt und überprüft werden kann oder auch auf unseren Wunsch vom Kunden an uns zur Nachbesserung eingesandt wird. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. 

4.    Haftung für Folgen von seiten des Kunden oder Dritter vorgenommener Veränderungen und Eingriffe oder Reparaturversuche wird ausgeschlossen. 

5.    Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist grundsätzlich ausgeschlossen. 

6.    Verkauft der Kunde die von uns gelieferten Artikel an Dritte, ist ihm untersagt, wenn der damit verbundene gesetzliche bzw. vertraglichen Gewährleistungsansprüchen auf uns zu verweisen. 

7.    Ist der Kunde Kaufmann, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. 

8.    Erwirbt der Kunde in einem Vertrag mehrere Produkte, so wird mit Erteilung des Auftrags vereinbart, dass ein Anspruch auf Minderung oder Wandlung immer grundsätzlich nur für das einzelne, von Mängeln betroffene Produkt, besteht. 

9.    Bestickte Produkte fallen nicht unter diese Regelung und sind vom Umtausch ausgeschlossen. 

10.  Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Eigenanlieferung von Produkten, spätere Reklamationen und Ansprüche an uns, ausgeschlossen sind. Zudem behalten wir uns ohne Angabe von Gründen vor, getragene bzw. gebrauchte Produkte nicht zu veredeln.

Umtausch von unveredelter Ware

1.    Der Umtausch bzw. die Rücknahme von Waren wegen Nichtgefallen, anderen Größenwünschen oder Farbvorstellungen etc. behalten wir uns vor. 

2.    Veredelte Ware (z. B. bestickte/bedruckte Ware) nehmen wir nicht zurück. 

3.    Zur Rücksendung der beanstandeten Ware ist der Kunde nur befugt, nachdem er vorher unsere ausdrückliche Zustimmung eingeholt hat. 

4.    Bei von uns gewährten Rücksendungen erfolgt ein Warenabzug von 15 % des Netto-Warenwertes. Alle Rücksendungen müssen ausreichend frankiert sein. Unfreie Sendungen können und werden nicht angenommen. 

5.    Bei Umtausch werden Versandkosten neu berechnet. 

6.    Bei Falschlieferungen und defekter, unveredelter Ware erhält der Kunde eine Gutschrift oder Umtausch kostenlos bzw. Ersatz bei Fehlmengen. 

7.    Muster werden berechnet und sind vom Umtausch und Rücksendung ausgeschlossen.

Sonstiges

1.    Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Österreich. 

2.    Unsere bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben für auf deren Grundlage bereits abgeschlossene Geschäfte gültig, soweit dies zulässig ist. 

3.    Wir sind berechtigt, im Rahmen von geschäftlichen Beziehungen, personenbezogene Daten des Auftraggebers, gleich ob diese vom Auftraggeber selbst oder Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. 

4.    Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder durch Gesetz, gesetzliche Verordnung oder gerichtliche Entscheidung für unwirksam erklärt werden, behalten die übrigen Bedingungen ihre Gültigkeit. An die Stelle der unwirksamen Geschäftsbedingung tritt dann diejenige Bestimmung, die in ihrer Zweckrichtung und Ausgestaltung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und zulässig ist, in Kraft. 

5.    Bei Anfertigungen nach Kundenvorlage geht eine eventuelle Verletzung von Urheber- oder Schutzrechten zu Lasten des Bestellers. Die Stickerei Glatz leistet keinerlei Gewähr für die Richtigkeit für vom Kunden eingereichte Muster, Vorlagen und Reinzeichnungen. 

6.    Aus produktionstechnischen Gründen bleibt eine branchenübliche Mehr- oder Minderlieferung von +/- 10% vorbehalten. Abweichungen in Breiten und Längenangaben sind mit einer üblichen Toleranz von +/- 5% zulässig. Das gleiche gilt für Abweichungen in der Darstellung oder in der Farbe, verglichen mit der Kundenvorlage. Derartige Abweichungen sind in der Regel technisch bedingt, deshalb liegt bei Aufträten dieser Abweichungen trotzdem eine vertragsmäßige Leistung vor. Der Kunde ist hier nicht zu Annahmeverweigerung oder Abzügen berechtigt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche ist Knittelfeld, Austria